Pragmatismus statt Prinzipien

Europa hat in der Krise schon viele Prinzipien über Bord geworfen und dafür Kritik eingesteckt. Euroländer dürfen nicht für die Schulden von anderen gerade stehen. Oder die EZB darf keine Staatsanleihen kaufen. Diese Prinzipien gibt es nicht mehr. Fordert die Krise jetzt ein neues Opfer? Die einheitliche Geldpolitik?

Die EZB hat jahrelang gepredigt, dass sie sich nicht am Schicksal einzelner Euro-Länder orientiert, sondern nur an Entwicklungen des gesamten Euroraums. Diese Zeiten sind vorbei. Spätestens seit der Sitzung vom letzten Donnerstag heißt es nicht mehr “one-size-fits-all”, sondern “many-sizes-for-all”. Der jetzige Aufschwung macht deutlich, dass es diesen gesamten Euroraum im Augenblick nicht gibt. Während die Kernländer der Währungsunion, angeführt von Deutschland, auf dem guten Weg zu einem selbst-tragenden Aufschwung sind, hinkt die Euro-Peripherie deutlich hinterher. An diesem Bild wird sich auch so schnell nichts ändern. Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen werden noch ein Weile eine Wachstumsbremse für Länder der Euro-Peripherie sein.

Die EZB muss diese Entwicklung tolerieren. Nur so findet der Euroraum zu einem neuen Gleichgewicht. Die EZB wird nicht noch mal so schnell auf deutsche Lohnabschlüsse reagieren wie noch 2008. Die ganze Aufmerksamkeit der EZB geht darum jetzt zu den Schwachstellen des Euroraums. Neben den Wachstumsunterschieden ist das, trotz erfolgreichem Stresstest im Juli, das Finanzsystem. Vor allem Banken aus Ländern am Rande des Euroraums hängen noch immer am Tropf der EZB. Ob sie will oder nicht, die EZB kann die unbegrenzte Liquiditätsversorgung für die Banken noch nicht zurückdrehen. Es wäre eine Gefahr für das Finanzsystem und den Aufschwung. Darum kündigte EZB Präsident Trichet am Donnerstag an, Banken bis auf weiteres so viel Geld leihen, wie sie wollen.

Die EZB tut gut daran, sich im Augenblick mehr den Schwachstellen des Euroraums zu widmen als deutschen Inflationsgespenstern hinterherzujagen. Pragmatismus statt Prinzipien.

Dit stuk verscheen eerder in het Duitse weekblad "Euro am Sonntag".