Zeit fuer Idealisten

In findet man Idealisten aller Farben. Flämische Separatisten, die nichts lieber wollen als die Wallonen los zu werden, Wallonen, die sich am liebsten bei Frankreich anschließen würden und natürlich auch die Europäischen Idealisten. Die träumen nun schon Jahrzehnte den Traum der vollendeten Einheit Europas: die politische Union. Macht die griechische Tragödie diesen Traum endlich wahr?

Die Europäischen Regierungschefs haben letzte Woche zugesagt, Griechenland nicht fallen zu lassen. Mit politischem Gewicht wurde ein Sicherheitsnetz unter Griechenland gespant. Ob das reicht, um die Finanzmärkte zu beruhigen bleibt abzuwarten. Die von der Griechischen Regierung versprochene Haushaltskorrektur von 10% des BIP innerhalb von drei Jahren wäre ein neuer Europäischer Rekord. Politisch korrekt heißt so etwas „ambitioniert“, politisch unkorrekt „fast unmöglich“. Griechenland wird also sehr wahrscheinlich noch mal nachlegen müssen und die Regierungschefs können schon mal ihr Sicherheitsnetz anziehen.

In einer finanziellen Rettungsaktion, wie die auch aussehen mag, wird wohl vor allem Deutschland einen großen Betrag stemmen müssen. Nicht viele Bürger würden verstehen, warum in Deutschland gespart werden muss und die Steuersenkungen auf sich warten lassen, man aber gleichzeitig die Zeche früherer Partys anderer Länder bezahlt.

Genau das ist das Problem der Währungsunion. Es gibt keine deutlichen Sperrstunden und keine Ausnüchterungszelle. Die Währungsunion funktioniert nur, wenn es neben der europäischen Geldpolitik auch eine europäische Haushaltspolitik gibt. Eine Haushaltspolitik, bei der Länder deutlich gezwungen werden können, um in einem frühen Stadium ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Und einen Strafmechanismus, bei dem nicht die anderen die Zeche bezahlen müssen.

Es gibt viele Möglichkeiten, ein strengeres Rahmenwerk in Kraft zu setzen. Es muss nicht die Europäische Wirtschaftsregierung sein. Es geht aber nicht ohne Machtverlust. Wenn der letzte Akt der griechischen Tragödie beendet ist, kann Europa jedoch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Europäischen Idealisten in Brüssel wird’s freuen.

Dieses Stueck wurde auch in Euro am Sonntag als "Letter from...Brussels" veroeffentlicht